Bundesrechnungshof kritisiert Bundesagentur für Arbeit

15. Oktober 2004 (finanzredaktion.de -- Hamburg)

    Der Bundesrechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht die sog Bundesagentur für Arbeit -- also die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit --  als ineffizient kritisiert. Nur etwa vier Prozent der durch die Behörde unternommenen Vermittlungsversuche seien erfolgreich, so der Bundesrechnungshof in seinem Bericht weiter. Daß ein Arbeitsloser auf diesem Wege nur in etwa jedem zwanzigsten Falle eine neue Beschäftigung finde, sei insbesondere angesichts der beträchtlichen -- und immer wieder aufgestockten -- Etats, die durch diese Behörde verbraucht werden, nicht akzeptabel.

    Die Schelte des Bundesrechnungshofes kommt keineswegs überraschend. Wer die Arbeit der Anstalt (oder auch "Agentur") sowie der ihr unterstehenden örtlichen Arbeitsämter verfolgt, kommt auch als Laie und ohne besondere Sachkenntnis zu demselben Ergebnis wie der Bundesrechnungshof. Mehr noch dürften Betroffene manche Verständnisschwierigkeiten für diese Tatsache haben. Wie ist es einem Arbeitslosen zu vermitteln, der Leistungen durch das Arbeitsamt bezieht und diese Leistungen aus Arbeitslosenversicherungsbeiträgen, die er selbst in besseren Zeiten von seinem erarbeiteten Lohn abgezogen bekommen hat, daß dort in Nürnberg eine große Bundesbehörde sitzt, die offenbar von oben bis unten Marode ist? Wie sollte jemand Verständnis dafür haben, daß diese Behörde dem Leistungsempfänger zwar strenge -- und größtenteils gerechtfertigte -- Auflagen oktroyiert, bei deren Verletzung ihm emfpindliche Abzüge bei den ihm zustehenden Leistungen drohen, daß aber dieselbe Bürokratie außerstande oder schlicht nicht willens ist, diesen Leistungsempfänger ihrerseits ordnungsgemäß zu betreuen? Warum werden Termingesuche für Beratungsgespräche durch einen Arbeitssuchenden durch die sog  Vermittler bei den Arbeitsämtern entweder gänzlich ignoriert oder erst nach vielen Wochen überhaupt bearbeitet? Weshalb ist es erforderlich, daß dieser administrative Wasserkopf von einem Karierebürokraten wie Herrn Gerster geleitet wird und als "Dienstfahrzeuge" 900 BMW Personen- kraftwagen ordert (und das womöglich auch noch unter Verletzung der für Ausschreibungen des Bundes geltenden Richtlinien)?

    Weshalb sollte es in diesem Lande weiterhin akzeptiert werden, daß eine staatliche Stelle nach allen Regeln der Kunst verfolgt -- im Sinne der politikwissenschaftlichen Bürokratietheorie: Anhäufung von Macht, Erhöhung der Budgets aus öffentlichen Geldern etc --, bei genauerem Hinsehen aber gänzlich dysfunktional und möglicherweise sogar korrupt ist?

    Auch die effektheischerische Umbenennung der Behörde von Bundesanstalt für Arbeit in Bundesagentur für Arbeit  ändert an allen diesen Mißständen nichts. Eine solche Umbenennung ist obendrein ein Schnellschuß, populistisch und voll unqualifizierter Torheit, denn eine Agentur erhält ihre Einnahmen aus Provisionen für erfolgreich abgeschlossene Arbeit. Gerade das ist aber bei der Bundesagentur für Arbeit ja nicht der Fall, sonst hätte auch der Bundesrechnungshof kaum für dieseAngelegenheit interessiert.

    Die Frage der "sozialen Sicherung" ist ein zentrales Thema im deutschen Wirtschaftssystem. Sie beruht auf dem Konsens aller am politischen System der Bundesrepublik Deutschland teilnehmenden Akteure. Sie wird demzufolge auf Grundlage der aus diesem Konsens hervorgegangenen Gesetze durch alle finanziert, sei es durch Beiträge der Arbeitnehmer zur Arbeitslosenversicherung, durch die entsprechenden Arbeitgeberanteile -- beide sind im internationalen Vergleich geradezu unglaublich hoch! -- oder durch ständige Quersubventionierungen dieses Bereiches aus anderen, durchweg steuerfinanzierten, Mitteln. Die mit dieser Frage zusammenhängenden Probleme gehen daher alle Arbeitsmarktteilnehmer an und bedürfen daher schnellstens einer sachgerechten und nicht auf bürokratische oder gar parteipolitsche Interessen rücksichtnehmenden Klärung. Die Zukunft des vielzitierten und ohnehin angeschlagenen "Wirtschaftsstandortes Deutschland" sieht sonst nicht nur düster sondern in der Tat bedrohlich aus.

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