Nach der Parlamentswahl im Vereinigten Königreich: Eine echte Alternative"

10. Mai 2010,  finanzredaktion.de / financialnewsroom.com

Unsere Nachbarn im Vereinigten Königreich haben gewählt. Und wie. Erst dreimal in der britischen Geschichte ist ein amtierender Prime Minister mit einer so schallenden Ohrfeige nach Hause gejagt worden, wie Gordon Brown am 6. Mai 2010. Obgleich Brown noch vor wenigen Monaten in einem Freud'schen Versprecher verkündete, "die Welt gerettet" zu haben -- er meinte aber tatsächlich die Banken --, scheint ihm niemand so recht dankbar zu sein. Und warum auch? Die Genossen haben abgewirtschaftet und sich gleichzeitig am Geld der Öffentlichkeit bedient. Nach 13 Jahren Labour, pardon "New Labour" natürlich, steckt Großbritannien in gleich mehreren tiefen Krisen: der Haushalt liegt am Boden und läßt rechnerisch auf jeden der 25 Mllionen britischen Haushalte eine rechnerische Schuldenlast von gut £95.000 entfallen, das Vertrauen in die Politiker ist nach Skandalen um Parlamentarierspesen und ähnliche Affären zerstört, Politik und Verwaltung sind durch zu viel Red tape schwerfällig und handlungsschwach geworden -- kurzum, in vielen Bereichen des Staates ist die Luft raus. Labour, ob nun "neu" oder alt, konnte keine Lösungen bieten, goß nur Gelder aus, ohne für eine Gegenfinanzierung zu sorgen, und blähte dadurch den immer kostspieligeren Staatsapparat immer weiter auf.

Wie eine Erlösung las sich dann auch schon lange vor der offiziellen Ankündigung der Wahl das Parteiprogramm der Conservatives unter deren Spitzenkandidat David Cameron: ein schlanker Staat soll her, der eine starke Gesellschaft möglich macht. Engagement statt Lethargie sind gefragt und Fixing broken politics durch Raum für Eigeninitiative soll erreicht werden. Die oftmals lähmend wirkende Bürokratie soll gestutz und durch Wiederherstellung von Freiräumen für den Einzelnen begrenzt und gleichzeitig weniger kostspielig für die Allgemeinheit gemacht werden. Gleichzeitig soll eine Green Economy geschaffen werden. Viele praktische Ansätze waren schon im Wahlprogramm enthalten, allen voran die sog Green energy cashbacks, ein System von Vergütungen für die Erzeugung erneuerbarer Energien auch in allerkleinstem Maßstab auf Privathaushaltsebene. Dies geht weit über die deutschen Einspeiseregelungen gemäß Erneuerbare Energien Gesetz hinaus und umfaßt demgegenüber vor allem auch die in Großbritannien aufgrund der höchsten durchschnittlichen Windgeschwindigkeiten Europas aussichtsreichen Miniwindanlagen von unter 1 KW bis zu 15 KW. Deren Strom wird mit 26,7 Pence bis 37,5p pro Kilowattstunde vergütet (für Großanlagen gelten andere Sätze). Ob eines Tages die Erweiterung der volkswirtschaftlichen Funktion der Privathaushalte um Produktion von Energie und damit die Verlagerung vom reinen Konsum auch in den Mikroproduktionsbereich der Regelfall sein wird, bleibt abzuwarten und ist graduell gewiß auch von der zukünftigen wirtschaftlichen Gesamtentwicklung abhängig. Schon heute jedoch sind Miniwindanlagen, deren Kosten-Nutzen-Verhältnis deutlich günstiger als bei den in Deutschland so hoch geförderten und daher dort weitverbreiteten Solar-Photovoltaikanlagen ist, in Großbritannien wesentlich häufiger anzutreffen als in anderen Ländern. Immer leiser und auch leistungsfähiger werdenden Mikro- und Miniwindturbinen und machen Windstromerzeugung auch dort möglich, wo sich dies bislang aufgrund der Besiedelungsart und -dichte verbot: viele Miniwindturbinen sind nicht lauter als das gesprochene Wort, gehen bereits fast vollständig im Umgebungsgeräusch unter -- oft ist der wehende Wind selbst schon etwa genausolaut wie die Miniwindanlage. Indem diese Technologie neben anderen Arten erneuerbarer Energien wie Solarenergie, Biogas und Mikro-Wasserkraft gefördert wird, erhoffen sich die Briten die Nutzung auch kleiner Energiepotentiale zur Stabilisierung kraftwerksferner Netzabschnitte und zur Deckung des immer größer werdenden Gesamtbedarfs. Ausgerechnet die Konservativen waren diejenigen, die ein solches Programm ins Rollen brachten; daß der Entwurf letztlich den Konservativen vorgreifend schnell noch durch Gordon Browns Regierung in einer letzten populistischen Zuckung Gesetzeskraft erhielt, ändert an der Urheberschaft der Idee nichts, hat diese jedoch immerhin schneller als erwartet Realität werden lassen: das Micro Generation Scheme einschließlich seines um noch 3p über die reinen Green fields-Erzeugungssätze erhöhten Feed-in tariffs trat am 1.4.2010 in Kraft. In der Amtszeit der neuen Regierung wird am 1.4.2011 ein weiterer Tarif folgen, der dann auch Solarwärmegewinnung für Heizung und Heißwasser mit 18.6p per erzeugter KWh vergütet.

Die Conservatives unter David Cameron haben es verstanden, den Mief und die Krusten der Ära Thatcher und Major abzuschütteln und sich ein Partieprogramm zu geben, das sich eher wie jenes der Realo-Grünen in Deutschland denn ausgerechnet wie das einer bürgerlich-konservativen Partei liest. Dies dürfte ein Eckpfeiler ihres Erfolges sein. Schwarz-Grün, wie es in Deutschland bisher nur in der Hamburger Bürgerschaft praktiziert wird, in U. K. und damit "kurz vor der Elbmündung" sozusagen vereint in einer einzigen Partei.

Daß es für "Three-two-six" nicht reichte, eine absolute Mehrheit der Conservatives mit ihren 306 erreichten Sitzen in den Commons also knapp verfehlt wurde und ein Hung parliament bei der Wahl herauskam, hat zwar vor allem die an Koalitionsregierungen nicht gewöhnten Briten zunächst irritiert, doch im Ergebnis das zu begrüßende Ergebnis einer Beteiligung der Liberal Democrats herbeigeführt. Mit Hilfe der LibDems hat die neue Regierung eine noch wesentlich stärkere Parlamentsmehrheit, als es selbst im günstigsten denkbaren Falle für eine einzelne Partei realistisch gewesen wäre: mit insgesamt 363 Memebers of Parliament kann die seit 63 Jahren erste Koalitionsregierung des Vereinigten Königreiches die bevorstehenden schwierigen Entscheidungen und den nötigen Sparkurs möglicherweise besser umsetzen, als es eine Partei allein mit vielleicht nur sehr knapp über 326 Sitzen vermocht hätte. Auch muten viele der sonstigen Beiträge der LibDems wie die Aufbruchstimmung in einem gerade von einer Diktatur berfreiten Lande an: Abschaffung der als "sehr unbritisch" weithin unpopulären ID Cards (die Briten verzichten nach wie vor auf freiheitsbeschränkende Einrichtungen wie Personalausweise oder gar einen "Ausweiszwang" wie im obrigkeitshörigen Deutschland), Subventionsabbau und Ablehnung von Atomenergie, darüberhinaus Reformen des Wahlsystems und des in vielen Punkten allzu zentralistischen Verwaltungssystems.

Im Zusammenklang mit weiteren Maßnahmen aus dem Wahlprogramm der Conservatives, die bei näherer Betrachtung auf einer ähnlichen Linie wie die Ziele der LibDems liegen und weshalb ein Zusammengang dieser beiden Parteien eigentlich gar nichts Überraschendes sein sollte, stehen bei den Briten interessante politische Entwicklungen bevor: der Verzicht auf eine von Gordon Brown und Labour geplante Beitragserhöhung in der Krankenversicherung zwecks Einführung eines hochbürokratischen Pflegeversicherungssystems unter der Führung des allseits als marode bekannten National Health Service wird zu einer für den Arbeitsmarkt günstigen Senkung der Lohnnebenkosten führen, für neugegründete Unternehmen soll die Beschäftigung der ersten zehn Angestellten ohne NICs (National Insurance Contributions) eingeführt werden und dadurch die Einstellung neuer Arbeitskräfte erleichtert werden, zudem sollen allerorts Verschwendung und Ineffizienz in der öffentlichen Verwaltung abgebaut und die freiwerdenden Mittel -- anstelle von maßlosen unter Labour geplanten Steuererhöhungen -- zum Abbau der gewaltigen Staatsverschuldung eingesetzt werden.

Zur Bekräftigung ihrer Sparziele hat die neue Regierung in ihrer ersten Kabinettssitzung durch eine 5%ige Kürzung der Bezüge für Minister und Staatssekretäre ein erstes Signal zur Verjüngung des reformbedürftigen Regierungsapparates im Vereinigten Königreich gesetzt. Weiterhin wurden ein die Staatskassen entlastendes Subventionsverbot für Atomenergie sowie eine pro Flug durch die Airlines zu entrichtende Flugzeugsteuer beschlossen, die neben der Verhinderung von Flügen nur wenig ausgelasteter Luftfahrzeuge dem Gemeinwesen auch Steuermehreinnahmen von 2,9 Milliarden Pfund jährlich einbringen soll. Damit beweisen die pragmatischen Briten wieder einmal, daß Kreativität besser ist als zuviel Panzer und zuwenig Hirn: Nicht stumpfsinnige Erhöhungen der direkten Steuern oder gar weitere Mehrwertsteueranhebungen wie in Deutschland sondern eine neue Dynamik im gesamten Staat sind der bessere Weg aus der Krise.

Rule Britannia: vom Appell an die gesellschaftlichen und politischen Selbstheilungskräfte anstelle von immer mehr Sozialismus sollte sich der gesamte europäische Kontinent eine gehörige Scheibe abschneiden.