Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe gibt bekannt, er wolle für härtere Strafen für Raser und Drängler auf deutschen Autobahnen sorgen. Gesetzesänderungen in dieser Richtung seien notwendig, da Raser und Drängler mit maximal EUR 150 belangt werden könnten. Wir empfehlen Herrn Stolpe und den diesen Unsinn unreflektiert nachplappernden Teilen der Presse hingegen, sich zunächst über die Rechtslage zu informieren. Nicht zutreffend ist, daß "Raser und Drängler mit maximal EUR 150 belangt werden" könnten. Zutreffend ist vielmehr, daß dafür bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, die ein kleines Bußgeld von EUR 150 idR empfindlich übersteigt, verhängt werden können. Denn das oben salopp als "rasen oder drängeln" bezeichnete Verhalten oder das immer mehr um sich greifende Verlangsamen zur Abstrafung eines Fahrers, der hinter einem Fährt, erfüllt in vielen Fällen den Tatbestand des §315b Abs 1 Nr 3 od Nr 2 StGB. Jeder Autofahrer sollte sich schon jetzt hinter die Ohren schreiben, daß solches Vorgehen die Vornahme eines [...] gefährlichen Eingriffs [in den Straßenverkehr] oder als "Hindernisse bereiten" zu werten sein kann und daher entsprechende Strafen nach sich ziehen könnte. Ein Bundesverkehrsminister sollte dies wissen, sofern er sachkundig ist. Ist er es nicht, sollte er zumindest ein Rechtsgutachten einhlen, dessen Lektuüre ihm bei der Beseitigung von derartigen Wissensdefiziten hilft. Einer Verschärfung irgendwelcher Bußgeldvorschriften oder vermehrung von Ordnungswidrigkeitenbestimmungen bedarf es also kaum. Dies wäre ebenso unsinnig, wie alle anderen immer wieder vom schreienden Pöbel oder populistisch vorpreschenden Politikern in diesem Lande verlangten Gesetzesverschärfungen, die jeweils erfolgen, ohne daß irgendjemand zunächst den Rahmen bestehender vernünftiger Gesetze ausschöpfte (zB im Einwanderungs- und Asylrecht oder in der Steürgesetzgebung). Die aus solcher Unfähigkeit der Administrative und auch der Legislative resultierende Überregulierung ist es, die dieses Land zunehmend lähmt, ein idiotisches Gesetzes-Wirrwarr erzeugt, das weder überblickt noch sinnvoll angewandt werden kann, und langsam aber sicher zum Kollaps in vielen Bereichen des staatlichen Lebens führen wird. Angesichts des Aktionismus zur Wiederbelebung des "Standortes Deutschland" durch Steürgeschenke, Investitionszulagen oder andere Subvention oder ähnliches abzulehnendes politisches Flickwerk ist jede weitere, zumal vermeidbare, Verwirrung des Regelungsdschungels in der Bundesrepublik Deutschland ein grotesker Vorschlag.

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